Das iranische Regime geht brutal gegen die Proteste im Land vor. Außenministerin Annalena Baerbock kündigte deshalb weitere Sanktionen an. Jetzt reagiert Teheran.Nach der Ankündigung weiterer Strafmaßnahmen gegen Iran hat das Regime den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Dies berichtete unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Demnach wirft Iran Deutschland und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, die seit Wochen dauernden systemkritischen Proteste in dem Land zu unterstützen. Gleichzeitig machte das Außenministerium in Teheran europäische Länder auch für eine Unterstützung terroristischer Handlungen verantwortlich, wie Irna meldete. Aus dem Auswärtigen Amt gab es dazu zunächst keine offizielle Stellungnahme.Nach der Ankündigung weiterer Strafmaßnahmen gegen Iran hat das Regime den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Dies berichtete unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag. Demnach wirft Iran Deutschland und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, die seit Wochen dauernden systemkritischen Proteste in dem Land zu unterstützen. Gleichzeitig machte das Außenministerium in Teheran europäische Länder auch für eine Unterstützung terroristischer Handlungen verantwortlich, wie Irna meldete. Aus dem Auswärtigen Amt gab es dazu zunächst keine offizielle Stellungnahme.In Berlin hatten sich vergangenen Samstag nach Angaben der Polizei rund 80.000 Menschen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Demonstranten in Iran beteiligt. In Iran gibt es seit Wochen massive Proteste gegen das Regime. Sie richten sich gegen den repressiven Kurs der Regierung. Die Demonstrantinnen rufen »Frau! Leben! Freiheit« und schwenken ihr Kopftuch.Begonnen hatten die Proteste mit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war am 16. September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie wegen angeblich »unislamischer Kleidung« festgenommen hatte. Das iranische Regime behauptet, die junge Frau sei an Organversagen gestorben, als Folge einer angeblichen Vorerkrankung, die ihre Familie jedoch bestreitet. Ein Video soll zeigen, wie Amini in der Polizeistation schwankt, sich an einem Stuhl festhält, dann zusammenbricht. Vieles spricht allerdings für eine Gewalttat: Eine Augenzeugin berichtete iranischen Journalisten, Amini habe im Gewahrsam erzählt, man habe ihr im Polizeiwagen auf den Kopf geschlagen. Hacker leakten Bilder einer Computertomografie, die Aminis Schädelfraktur zeigen soll. (Lesen Sie hier eine Anatomie des Aufstands)
Das iranische Regime versucht, die Proteste im Land seitdem brutal niederzuschlagen. Die Regierung schränkt die Internetnutzung ein und schießt offenbar auch auf Demonstrantinnen und Demonstranten. Nach einem Attentat in der Millionenstadt Schiras mit 15 Toten, zu dem sich die Terrormiliz IS bekannte, machte am Donnerstag der Stabschef der iranischen Streitkräfte, die Demonstranten mitverantwortlich. »Sie sind mitschuldig an diesem großen Verbrechen«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den Kommandeur am Donnerstag. Zugleich drohte er: »Die ausländischen und einheimischen Drahtzieher und Verursacher dieses schrecklichen Verbrechens werden bald von Sicherheitskräften und dem Geheimdienst überfallen.«
Präsident Ebrahim Raisi kündigte eine konsequente Reaktion an. Religionsführer Ali Chamenei schwor Rache. Auch die Streitkräfte kündigten Vergeltung an. Viele Iraner befürchten, dass Sicherheitskräfte nach dem Anschlag noch härter bei Demonstrationen durchgreifen.
Springt Russland Iran bei?
Am Donnerstag kündigte auch der russische Präsident Wladimir Putin an, die Kooperation mit Iran im »Antiterrorkampf« zu verstärken. Putin sprach der Führung in Teheran sein Beileid wegen des Anschlags aus.
Die USA hatten zuletzt Befürchtungen geäußert, dass Russland dem Iran bei der Niederschlagung der Massenproteste im Land helfen könne. »Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen und leider hat Russland darin Erfahrung«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Unklar blieb auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten, ob diese mutmaßliche Unterstützung bereits begonnen haben soll oder nicht.
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