Offenes" Gespräch und eine Ankündigung

Veröffentlicht am 21. Januar 2022 um 17:42

Das Gespräch sei "offen" verlaufen, sagten US-Außenminister Blinken und Russlands Außenminister Lawrow - Blinken warnte aber erneut vor einem Angriff auf die Ukraine. Die USA sollen nun schriftlich auf russische Forderungen antworten.

Die USA sollen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge nächste Woche schriftliche Antworten auf Forderungen Russlands zur Ukraine und NATO liefern. Das erklärte Lawrow nach dem Treffen mit US-Ressortchef Antony Blinken in Genf. Man habe vereinbart, "dass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschläge vorgelegt werden", sagte er mit Blick auf den weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verbündeten. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.

"Ich kann nicht sagen, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden oder nicht", so Lawrow. Er beklagte eine "russlandfeindliche Hysterie" des Westens im Ukraine-Konflikt. Russland hege keine Angriffspläne gegen die Ukraine, sagte er. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht.

Das Treffen mit Blinken bezeichnete der Minister als "offen und nützlich". Blinken habe ihn aufgefordert, die Lage zu deeskalieren. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit eines "vernünftigen Dialogs" einig. Er hoffe, dass sich die "Gemüter nun beruhigen". Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatschefs gut vorbereitet sein. 

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Dirk Schraeder, SWR, tagesschau24 16:00 Uhr, 21.1.2022

 

Blinken warnt erneut vor Einmarsch

Auch Blinken sagte, das Treffen sei hilfreich und offen gewesen. Das Gespräch sei ein Austausch von Ansichten gewesen, aber keine Verhandlung. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. "Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen wir auf einer Grundlage der Gegenseitigkeit einige der Sorgen des anderen angehen können", sagte Blinken. Als ein Beispiel nannte er "eine größere Transparenz" bei militärischen Aktivitäten.

"Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht", sagte der US-Außenminister. Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. "Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen." Klar sei allerdings, dass die NATO-Politik der offenen Tür nicht infrage gestellt werde.

"Wir setzen auf Diplomatie und Dialog", sagte Blinken. "Aber gleichzeitig sind wir auf dem Weg der Verteidigung und Abschreckung." Der US-Außenminister warnte Russland erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine. "Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen", sagte er.

 

 
Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.

 

 

 

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Gespräch kürzer als geplant

Das Gespräch zwischen den beiden Politikern war zuvor früher als geplant beendet worden. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Die Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten bereits zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten.

 

 

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Gegenseitige Forderungen

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland.

Der Kreml hatte der NATO seinerseits zuletzt einen weitreichenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangt Moskau darin einen schriftlichen Verzicht der NATO auf eine weitere Osterweiterung.


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